Unsere AGB´s

Allgemeine Bedingungen für Hardwarekauf,
Softwareüberlassung und Erbringung von Dienstleistungen

1. Gegenstand dieser Bedingungen, Auftragsannahme

1.1 Für alle Angebote, Leistungen und Verträge der Firma der Firma meißner bzgl. Kauf, Beratung, Organisation, Entwicklung und Programmierung von EDV-Systemen, einschließlich Systemlösungen, -analysen, -erweiterungen und -modifikationen, gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas abweichendes schriftlich vereinbart worden ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Ihnen wird hiermit widersprochen.

1.2 Die vorliegenden Bedingungen werden vom Kunden auch für weitere von der Firma meißner zu erbringende Leistungen anerkannt, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Auftragsannahme

2.1 Angebote von der Firma meißner sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsunterlagen bleiben Eigentum von der Firma meißner und dürfen ohne Zustimmung von der Firma meißner weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

2.2 Zum Vertragsschluss kommt es durch schriftliche Annahmeerklärung des Angebots oder
durch Leistungserbringung von der Firma meißner.

2.3 In dem Fall, dass sich die Dauer eines Projekts durch ein Verschulden des Kunden verzögert, behält sich der Firma meißner vor, vereinbarte Preise in dem Umfang zu erhöhen, wie sich Gehälter, Einkaufspreise oder ähnliche Beschaffungskosten im Laufe der
eingetretenen Verzögerung erhöht haben.

2.4 Die Erstellung von System- oder Programmdokumentationen gehört nur dann zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich gegen gesonderte Vergütung schriftlich vereinbart worden ist.

3. Durchführung der Leistungen

3.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der kurzfristig die notwendigen Informationen und Entscheidungen geben oder sie herbeiführen kann. Sämtliche Willenserklärungen des Kunden in Bezug auf die Durchführung des Projekts oder die Erbringung der Leistungen sind nur dann für die Firma meißner verbindlich, wenn sie von dem benannten Ansprechpartner abgegeben worden sind.

3.2 Bestehen die Leistungen von der Firma meißner aus mehreren Teilen oder sind die Leistungen Bestandteil eines Gesamtprojekts, so werden der Kunde und der Firma meißner einen Projektplan mit den Abhängigkeiten der Teilprojekte voneinander und deren Termine
zur Fertigstellung definieren.

3.3 Sollten im Laufe der Projektabwicklung neue Releasestände entstehen und werden aufgrund dessen Anpassungsarbeiten erforderlich, so sind diese vom Kunden zu den üblichen Stundensätzen gemäß der jeweils gültigen Preisliste von der Firma meißner zu vergüten, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Dadurch entstehende Verzögerungen führen zu einer entsprechenden Verschiebung der vorgesehenen Termine.

3.4 Sind Dritte an der Leistungserbringung für der Firma meißner beteiligt, so kann ein Verzug oder eine Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Dritten nicht zum Nachteil von der Firma meißner geltend gemacht werden.

3.5 Der Firma meißner wird die von ihr zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik ausführen. Art und Weise der Durchführung sowie Arbeitsort und Arbeitszeit bestimmt die Firma meißner.

3.6 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die System-voraussetzungen für den Einsatz der von der Firma meißner gelieferten Programme gegeben sind. Sollten sich durch ein Fehlen
dieser Voraussetzungen Verzögerungen im Projektablauf oder zusätzliche Kosten ergeben, so geht dies zu Lasten des Kunden.

3.7 Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass er seine Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Durchführung von Projekten, termingerecht erbringt. Ist dies nicht der Fall, so kann der Firma meißner nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4. Installation
Die Installation wird von dem Kunden vorgenommen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wenn die Durchführung der Installation durch der Firma meißner vereinbart wird, so hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Installationsort mit üblichen
Transportmitteln erreichbar ist und auch sonstige Bedingungen für die Installation, wie z. B. genügend Arbeitsraum, Stromversorgung usw., gegeben sind.

5. Änderungsverlangen

5.1 Verlangt der Kunde schriftlich Änderungen der von der Firma meißner zu erbringenden Leistungen, so wird der Firma meißner einem solchen Änderungsverlangen nachkommen, es sei denn, dies ist ihr im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar.

5.2 Wenn das Änderungsverlangen zu einem erhöhten Aufwand seitens der Firma meißner führt, bedarf es einer einvernehmlichen schriftlichen Anpassung der vertraglichen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und eventuell vereinbarter Fristen.

6. Abnahme von werkvertraglichen Leistungen

6.1 Innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Firma meißner dem Kunden die Fertigstellung der Leistungen angezeigt hat, wird der Kunde die Abnahme schriftlich erklären oder zusammen mit der Firma meißner auf der Datenverarbeitungsanlage des Kunden eine Funktionsprüfung durchführen.

6.2 Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.

6.3 Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten An-forderungen werden in einem gemeinsam zu erstellenden Protokoll festgehalten und von der Firma meißner beseitigt. Danach ist die Abnahme schriftlich zu erklären oder eine weitere Funktionsprüfung wie oben geschildert durchzuführen.

6.4 Nicht wesentliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Insoweit wird auch keine weitere Funktionsprüfung durchgeführt.

6.5 Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären.

6.6 Die von der Firma meißner zu erbringenden Leistungen gelten als abgenommen, wenn die Funktionsprüfung innerhalb der genannten Frist von 10 Kalendertagen aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt wird, wenn der Kunde nach erfolgreicher
Funktionsprüfung die Abnahme nicht unverzüglich schriftlich erklärt, wenn er die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht hinreichend konkretisiert oder wenn er die von der Firma meißner erbrachten Leistungen nutzt.

6.7 Einzelne Teilleistungen können gesondert geprüft und abgenommen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

6.8 Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Dauer der Funktionsprüfung können separat schriftlich vereinbart werden.

7. Vergütung

7.1 Die von der Firma meißner im Angebot oder an anderer Stelle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Verpackungs- und Frachtkosten sowie Reise- und Übernachtungskosten gemäß den Sätzen der jeweils gültigen
Preisliste.

7.2 Sofern eine Vergütung nicht vereinbart ist, wird die von der Firma meißner aufgewandte Arbeitszeit mit den Stunden- oder Tagessätzen entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zzgl. Mehrwertsteuer vergütet.

7.3 Die Zahlung wird ohne Abzug fällig binnen 10 Tage nach Rechnungsdatum.

7.4 Dienstleistungen seitens der Firma meißner, die vereinbart, vom Kunden aber nicht abgerufen werden, sind nach angemessener Fristsetzung durch der Firma meißner vom Kunden gleichwohl zu vergüten.

7.5 Bei Zahlungsverzug sind – vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadensverzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu zahlen, mindestens jedoch 12%.

7.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7.7 Gegenstände, die an den Kunden zu übereignen sind, verbleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von der Firma meißner.

8. Gewährleistung für kauf- oder werkvertragliche Leistungen

8.1 Die Firma meißner gewährleistet, dass ihre Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Werts
oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern völlig freies Softwareprogramm zu erstellen.

8.2 Maßgeblich für den Funktionsumfang und die Sollbeschaffenheit der von der Firma meißner gelieferten Programme sind die Programmhandbücher und Funktionsbeschreibungen, die der Firma meißner dem Kunden mit dem Angebot oder auf Wunsch zukommen lässt. Dem Kunden wird vor Vertragsschluss Gelegenheit gegeben, sich
durch Referenz- oder Testinstallationen ein genaues Bild vom Leistungsspektrum der Programme zu verschaffen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistungen, die nicht auch Leistungsinhalt dieser Referenz- oder Testinstallationen waren. Berichtsanpassungen,
also Geschäftsbelege des Kunden, werden so ausgeführt, wie in der Anlage zum Angebot als Anlage beigefügt.

8.3 Die Gewährleistungsfrist für Software beträgt 6 Monate und beginnt mit der Übergabe der jeweiligen Leistung oder Teilleistung, spätesten jedoch mit der Nutzung durch den Kunden.

8.4 Mängel, die nicht schon in einer Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu melden. Rügt der Kunde mehrere Mängel, so hat er sämtliche Mängel in einer umfassenden
und vollständigen Auflistung darzulegen.

8.5 Reproduzierbare Mängel, die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist ordnungsgemäß gemeldet werden, beseitigt der Firma meißner innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt oder nicht von der Firma
meißner zu vertreten ist, kann der Firma meißner eine Aufwandserstattung nach ihren allgemeinen Stundensätzen zuzüglich notwendiger Auslagen verlangen.

8.6 Soweit möglich und angemessen, kann der Firma meißner bis zur endgültigen Behebung des Mangels eine Zwischenlösung zur Verfügung stellen.

8.7 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde ohne Zustimmung von der Firma meißner die von der Firma meißner erbrachten Leistungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht
durch die Änderung verursacht worden sind. Stellt sich heraus, dass Störungen oder Fehler auf Bedienungsfehler zurückzuführen sind oder durch Geräte verursacht sind die bereits beim Kunden vor der Neuinstallation vorhanden waren und weiter durch den Kunden benutzt
werden, so ist der Firma meißner berechtigt, die durch die Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

8.8 Werden erhebliche Mängel von der Firma meißner nicht innerhalb von vier Wochen ab Eingang der ordnungsgemäßen Mängelanzeige behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf kann der Kunde den Vertrag in Bezug auf die mangelhaften Leistungen rückgängig machen oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

9. Verzug

9.1 Bei sämtlichen Terminen und Fristen, die von der Firma meißner genannt werden, handelt es sich um Schätzwerte. Ein Termin wird erst dann verbindlich, wenn der Kunde insoweit nochmals eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat und seinerseits zu einer
Verzögerung nicht beigetragen hat.

9.2 Kommt die Firma meißner mit ihren Leistungen schuldhaft um mehr als 30 Kalendertage in Verzug, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und androhen, dass er nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist von dem Vertrag in Bezug auf die Leistung, mit der sich der Firma meißner im Verzug befindet, zurücktreten werde. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur zulässig, wenn die Teilerfüllung für den Kunden nicht von Interesse ist.

9.2 Die Haftung für den Ersatz des Verzugsschadens wird pro Woche auf 1% der Vergütung für diejenigen Leistungen beschränkt, die nicht vertragsgemäß genutzt werden können, höchstens jedoch auf 10% der für die Gesamtleistung vereinbarten Vergütung. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so wird der Firma meißner von ihren weiteren Leistungspflichten einschließlich Softwarepflege und eventueller weiterer vereinbarter Leistungen, frei.

10. Nutzungsrechte, Schutzrechte

10.1 Sämtliche schutzfähigen Rechte, die bei der Durchführung der Leistungen eventuell entstehen, verbleiben bei der Firma meißner. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht, die von der Firma meißner überlassene
Hardware und Software an dem jeweiligen Betriebsstandort, für den sie erbracht wurden, auf sämtliche Nutzungsarten zu nutzen. Die Nutzung an anderen Standorten des Kunden oder die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Firma
meißner. Der Sourcecode eines von der Firma meißner erstellten Softwareprogrammes verbleibt im Eigentum von der Firma meißner, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

10.2 Der Firma meißner ist nicht bekannt, dass die Nutzung der von ihr erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter verletzt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter. Falls die Nutzung Rechte Dritter verletzt, kann der Firma meißner nach ihrer
Wahl die Leistungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang so ändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis erwirken, dass der Kunde sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten nutzen kann. Jegliche Schadensersatzansprüche gegen der Firma meißner sind insoweit ausgeschlossen, es sei
denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

11. Haftung

11.1 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma meißner, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden auf den Nettoauftragswert begrenzt, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist.

11.2 Jeglicher Schadensersatz beschränkt sich auf den unmittelbaren Personen- oder Sachschaden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

11.3 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Firma meißner in jedem Fall nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

12. Wartung, Programmpflege, Schulung

Die Firma meißner ist bereit, mit dem Kunden gesonderte schriftliche Vereinbarungen über die Wartung von Hardware und Pflege von Programmen, die von der Firma meißner erstellt worden sind, oder über die Schulung der Mitarbeiter des Kunden zu schließen.

13. Vertraulichkeit

Informationen des Kunden, die dieser der Firma meißner zur Durchführung der Leistungen übergibt und die als vertraulich gekennzeichnet sind, bleiben Eigentum des Kunden und sind
nach Durchführung der Leistungen an den Kunden zurückzugeben. Die Firma meißner wird diese Informationen vertraulich behandeln und an Dritte nur insoweit weitergeben, wie dies zur Durchführung der Leistungen erforderlich ist.

14. Sonstiges

14.1 Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer der Zusammenarbeit sowie innerhalb eines Jahres nach deren Beendigung keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei abzuwerben oder einzustellen.

14.2 Im Falle einer Rechtsnachfolge auf Seiten von der Firma meißner gehen die zwischen der Firma meißner und dem Kunden ge-schlossenen Verträge automatisch auf den Rechtsnachfolger von der Firma meißner über.

14.3 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzbestimmung, die dem mit der unwirksamen
Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

14.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Amberg.
AGB für den Fernabsatz

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
private Endkunden und für gewerbliche Endkunden von

meißner * EDV-Service & Bürotechnik
Kahlhofstraße 32 * 92242 Hirschau
Telefon: 09622-71280 * Fax: 09622-71281 * office@mexxxtra.de
in den nachfolgenden Ausführungen als Fachhändler bezeichnet.

Geschäftsführung: Norbert Meißner
STEUERNUMMER: 201/250/30557
UMSATZSTEUER-ID NR. DE 133 636 503
Stand: 12.02.2009

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATE ENDKUNDEN
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen:
1. Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt mit der Übersendung des Bestellprotokolls, welches Ihnen unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zugesandt wird, zustande. Die Bestellung wird kundenseitig rechtsverbindlich vorgenommen, wenn am Ende des Bestellvorganges in unserem Endkunden Onlineshop die Bestellung an den Fachhändler versandt wird. Den genauen Versandtermin der von Ihnen bestellten Ware können Sie dem, Ihnen per E-Mail zugesandten, Bestellprotokoll entnehmen. Vertragspartner des Kunden ist das Unternehmen des oben näher bezeichneten Fachhändlers.
2. Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuches auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage und gegebenenfalls zusätzlich im Rahmen des Bestellvorganges erfaßt und wie diese genutzt werden:
2.1. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden der Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn die Angaben von Ihnen freiwillig im Rahmen einer Registrierung, Anfrage oder Bestellung angegeben werden.
2.2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge, für die technische Administration und zur Pflege der Kundenbeziehung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Distributionsunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschärnkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
2.3. Einsatz von Cookies
Cookies sind alphanumerische Identifikationszeichen, die wir mittels Ihres Webbrowsers auf die Festplatte Ihres Computers übermitteln. Sie ermöglichen unserem System, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen damit erweiterte Leistungsmerkmale unseres Internet Shops zukommen zu lassen. Die Hilfefunktion in der Menüleiste der meisten Webbrowser erklärt Ihnen, wie Sie Cookies zulassen oder ablehnen können. Wir empfehlen Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen, um alle Leistungsmerkmale unseres Internet Shops uneingeschränkt nutzen zu können. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
2.4. Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie jederzeit gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
3. Preise
Sämtliche Preise und Kostenangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühr ab Lager. Die genaue Höhe der Versandkosten und der Nachnahmegebühr ersehen Sie in unserem Endkunden Onlineshop unter dem Punkt “Service & Kosten”. Die Bestellung wird schnellstmöglich mit Paketdienst oder Spedition zugestellt. Mit der Lieferung erhalten Sie einen Lieferschein sowie die dazugehörige Rechnung mit allen Angaben zu den gelieferten Produkten, Einzelpreisen sowie Rechnungsgesamtbetrag. Eventuell anfallende Nachnahmegebühren werden in der Rechnung unter der Rubrik Frachtkosten mit ausgewiesen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Fachhändlers.
6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
meißner * EDV-Service & Bürotechnik
Kahlhofstraße 32 * 92242 Hirschau
Telefon: 09622-71280 * Fax: 09622-71281 *
E-Mail: office@mexxxtra.de
7. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,— Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8. Zahlung
Die Zahlung der von Ihnen bestellten Produkte kann per Nachnahme, Kreditkarte, Lastschrifteinzugsverfahren oder Überweisung erfolgen. Bei Kreditkartenzahlung werden die fälligen Beträge erst zum Zeitpunkt der Versendung der von Ihnen bestellten Produkte belastet.
9.Kundendienst/Reklamationen
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Produkten oder Ihren Bestellungen per E-Mail an unsere Serviceabteilung. Bitte verwenden Sie dazu den entsprechenden Button in unserem Online Shop. Bei Reklamationen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zum einfachen und schnellen Bearbeitung steht Ihnen dazu ein elektronisches Formular unter dem Button “Reklamationen” in unserem Online Shop zur Verfügung. Wir werden Ihre Fragen und Reklamationen nach Eingang umgehend bearbeiten und sicherlich eine für Sie zufriedenstellende Lösung finden.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE ENDKUNDEN
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen:
1. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden den Marktgegebenheiten laufend angepaßt. Bei Nachnahmeversendungen erheben wir eine Nachnahmegebühr, deren aktuelle Höhe in unserem Endkunden Onlineshop unter dem Punkt “Service & Kosten” angegeben ist.
2. Produktänderungen
Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns ausdrücklich vor!
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühr ab Lager. Die genaue Höhe der Versandkosten und der Nachnahmegebühr ersehen Sie in unserem Endkunden Onlineshop unter dem Punkt “Service & Kosten”. Die Bestellung wird schnellstmöglich mit Paketdienst oder Spedition zugestellt. Mit der Lieferung erhalten Sie einen Lieferschein sowie die dazugehörige Rechnung mit allen Angaben zu den gelieferten Produkten, Einzelpreisen sowie Rechnungsgesamtbetrag. Eventuell anfallende Nachnahmegebühren werden in der Rechnung unter der Rubrik Frachtkosten mit ausgewiesen. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt, sobald alle von Ihnen bestellten Produkte lieferbar sind; es werden keine Teillieferungen vorgenommen.
4. Verpackungen
Für Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung kommt es darauf an, ob Sie entweder privater oder gewerblicher Endverbraucher nach der Verpackungsverordnung sind.
Als private Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung gelten Gastronomiebetriebe und Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungs- und karitative Einrichtungen, Freiberufler sowie Anfallstellen des Kulturbereiches wie Kinos, Opern und Museen, und des Freizeitbereiches wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten, jeweils unabhängig von den dort anfallenden Verpackungsmengen. Außderdem zählen Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe hierzu, deren Verpackungsmengen über haushaltsübliche Abfallbehälter mit maximal 1100 Liter Volumen je Wertstoffgruppe im haushaltsüblichen Abfuhrryhtmus entsorgt werden können. Als nicht private und damit gewerbliche Endverbraucher gelten alle, die nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen.
Alle Verkaufsverpackungen (Produktverpackung, Füllmaterial und Transportkarton), die Sie als privater Endverbraucher erhalten, sind bei einem Dualen System lizenziert worden, welches die flächendeckende Rücknahme bundesweit sicherstellt. Somit können diese Verpackungen von Ihnen in entsprechende Wertstoffbehälter entsorgt werden.
Als nicht privater Endverbraucher können Sie die Verkaufsverpackungen nach Rücksprache mit uns kostenfrei zurückgeben. Dabei entstehende Transportkosten sind von Ihnen zu tragen. Wir werden die zurückerhaltenen Verkaufsverpackungen entweder wiederverwenden oder einer korrekten Verwertung zuführen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum des Fachhändlers. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Fachhändler ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Fachhändlers solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Fachhändler ab. Im anderen Fall steht dem Fachhändler ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6. Zahlung
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Die Rechnungen sind entsprechend den Zahlungsbedingungen des Fachhändlers zu begleichen. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden vom 3.Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Fachhändler berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne daß es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
7. Transportschäden
Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden / Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die Regressansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Den Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gilt, für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfrachtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.
8. Falschbestellungen
Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 10,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden. Rücksendungen sind mit einer Autorisierungsnummer zu versehen, die deutlich sichtbar außen auf der Verpackung angebracht werden muß. Diese Nummer erhalten Sie nach Anforderung von uns. Bitte verwenden Sie dazu unsere Reklamationsbearbeitung, die Ihnen in unserem Online Endkundenshop unter dem Button “Reklamationen” zur Verfügung steht. Rücksendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden von unseren Mitarbeitern im Lager nicht angenommen. Falschbestellungen können nur innerhalb von 30 Tagen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme zu verweigern.
9. Stornierungen
Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung des Fachhändlers als akzeptiert. Der Fachhändler behält sich vor, die Stornierung in solchen Fällen zu verweigern. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen die Bestimmungen von Ziffer 7., Falschbestellungen, Anwendung.
10. Reklamationen
Wir sind stets bemüht, Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rechnungs- oder Lieferscheinkopie sowie detaillierter Fehlerbeschreibung) frei Haus, mit einer Autorisierungs-Nummer versehen, an uns. Ohne genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Sie erhalten eine solche Autorisierungs-Nummer nachdem Sie uns die Reklamation mit genauer Fehlerbeschreibung angezeigt haben. Bitte verwenden Sie dazu unsere Reklamationsbearbeitung, die Ihnen in unserem Online Endkundenshop unter dem Button “Reklamationen” zur Verfügung steht. Autorisierungs-Nummern haben nach Vergabe 4 Wochen Gültigkeit. Die Autorisierungs-Nummer bitte deutlich sichtbar außen auf der Verpackung anbringen. Rücksendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Bei Reklamationen von Druckerzubehör, Telefaxzubehör und Kopiererzubehör sind 2-3 Ausdrucke beizufügen, welche den Mangel dokumentieren. Ohne diese Ausdrucke ist eine Bearbeitung nicht möglich. Für ungerechtfertigt als defekt eingesandte Produkte werden die angefallenen Prüfkosten an den Einsender weiterberechnet. Der Kunde ist verpflichtet, die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen. Die Rücksendung hat komplett (z. B. inklusive Software, Beschreibung, etc.) in Originalverpackung frei Haus an uns zu erfolgen. Unvollständige Rücksendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte Reklamationen werden an den Lieferanten zur Reparatur eingesandt. Nach Reparatur erhält der Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, daß bei Mängeln im Lieferumfang (fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muß. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers.
11. Haftung
Die Haftung für Folgeschäden jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Unsere Haftung bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert, der von uns angebotenen Produkte.
12. Gültigkeit
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen behalten wir uns vor. Es gilt deutsches Recht. Für ausländische Kunden gelten abweichende Vereinbarungen.
13. Gerichtsstand
Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand des Fachhändlers als vereinbart.

Info zum Streitbeilegungsverfahren:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit >>> Verbinden
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Ver. 2.0 / Stand 23.04.2017

meißner

EDV-Service & Bürotechnik
Norbert Meißner
Kahlhofstraße 32
92242 Hirschau
tel.: 09622 – 71280
fax: 09622 – 71281
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